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Bernhard Theine

Gohrerstraße 29
41569 Rommerskirchen-Frixheim

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e-mail info@sattlerei-theine.de
www.sattlerei-theine.de

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Urheberrecht

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Allgemeine Vertragsbedingungen der
Firma TrustMe, Inhaber Bernhard Theine

Für alle Leistungen von TrustMe gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von TrustMe, soweit ausdrücklich keine anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Vereinba- rungen gelten ausschließlich für den jeweiligen Vertrag und nicht für Nachfolge- /Zusatzaufträge oder andere Verträge. Die Geltung von Allgemeinen Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich abbedungen. Eines besonderen Widerspruches dagegen bedarf es nicht.

2. Leistungen

2.1. TrustMe hat ein App-gestütztes Messsystem zur Überprüfung der Lage des Sattels auf dem Pferderücken entwickelt (Sattellagen-Kontrollsystem). TrustMe arbeitet über Ermittlung des Winkels zwischen der idealen Lage des Sattels und der aktuellen Lage auf dem Pferd. Die App vergleicht Soll-Wert und Ist-Wert und gibt ein Ergebnis in Form eines Farbcodes, oder eines Zahlenwertes aus. Um das von TrustMe entwickelte Sattellagen-Kontrollsystem nutzen zu können, sind die nachfolgenden Gegenstände von TrustMe zu beziehen:

– Messlatte;
– Emergency-Kit.

2.2. Sattelüberprüfung mit dem Sattellagen-Kontrollsystem.

2.3. Workshops für professionelle Sattler.

3. Sattellagen-Kontrollsystem

3.1. Das Sattellagen-Kontrollsystem kann einmalig, oder für die Dauer von 2 Jahren bezogen werden.

3.2. Die Kosten für eine 2-jährige Inanspruchnahme sind jeweils jährlich zu bezahlen.

4. Workshops

Workshops können von professionellen Sattlern gebucht werden. Für Workshops gelten diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit keine anderen speziellen Vertragsbedingungen ergänzend zur Vertragsgrundlage gemacht wurden.

5. Preise

Alle Preise verstehen sich brutto. Alle Preise gelten nur für den jeweiligen Ver- trag und nicht für Folge-/Zusatzverträge, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Ändert sich die gesetzliche Umsatz- steuer, ist TrustMe berechtigt, insoweit eine entsprechende Erhöhung des Bruttopreises vorzunehmen.

6. Zahlung

6.1. Rechnungen von TrustMe sind innerhalb von 8 Tagen netto ohne Abzug zu zahlen, wenn nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

6.2. Alle Zahlungen haben auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

6.3. TrustMe ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunächst auf dessen eventuell ältere Schuld anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, ist TrustMe berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.4. Gerät Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist TrustMe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

6.5. Im Falle des Zahlungsverzuges von Vertragspartner ist TrustMe berechtigt, für die erste Mahnung pauschal 15,00 € und für die zweite Mahnung pauschal 20,00 € zu verlangen.

7. Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden.

8. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt und/oder ungewöhnlicher Behinderungen, insbesondere durch Betriebs-/Verkehrsstörungen, Streiks, Eingriffe von hoher Hand, Im- und Exportverbote, Rohstoffmangel, ungünstige Witterungsverhältnisse, nicht ausreichende Transportkapazitäten, sowie unverschuldetes Unvermögen von TrustMe oder einer deren Lieferanten, verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung entsprechend. Ist infolge der vorgenannten Umstände TrustMe nicht mehr in der Lage, ihre Leistungsverpflichtungen zu erfüllen, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche aller Art sind in Fällen von S.1 gegen TrustMe ausgeschlossen.

9. Teillieferungen

TrustMe ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

10. Versand

10.1. Die Transportgefahr trägt der Vertragspartner. Die Gefahr geht auf Vertragspartner über, sobald die Sendung an den den Transport ausführenden Unternehmer übergeben worden ist.

10.2. Der Versand erfolgt auf Kosten von Vertragspartner, wenn nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

10.3. Ohne ausdrückliche Weisung des Vertragspartners ist TrustMe nicht verpflichtet, die Leistung für den Transport zu versichern.

10.4. Erteilt Vertragspartner dem Transportunternehmen reine Quittung über den Erhalt der Sendung, gilt dies auch im Verhältnis Vertragspartner zur Trust- Me.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen Vertragspartner, bleibt die Ware bis zur Ausgleichung aller Forderungen von TrustMe gegen Vertragspartner im Eigentum von TrustMe.

12. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Vertragspartner hat die ihm von TrustMe zur Verfügung gestellten Formulare/ Fragebögen wahrheitsgemäß und vollständig sorgfältig auszufüllen. Geschieht dies nicht, entfällt eine Haftung von TrustMe für die Brauchbarkeit eines Sattels nach dem Sattellagen-Kontrollsystem.

13. Qualitätsanforderungen, Beschaffenheit, Maß-, Mengen- und sonstige Abweichungen von Produkt- und Vertragsvereinbarungen

Produktbeschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften oder Be- schaffenheitsmerkmale dar. Eine bestimmte Qualitätsgarantie wird nicht übernommen, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden.

14. Rücksendungen

Bei Rücksendungen des Vertragspartners ist dieser verpflichtet, die Weisung von TrustMe über Transportart sowie Empfangsort einzuholen, andernfalls haftet Vertragspartner für eventuelle Schäden und Mehrkosten.

15. Mängelrügen

Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistung bei Empfang auf erkennbare und unerkennbare Mängel hin zu untersuchen. Hat Vertragspartner nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, gilt die Leistung als genehmigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB-Gewährleistungsrechts für Sach-/ Rechtsmängel des Kaufrechts.

16. Gewährleistung und Haftung

16.1. Bei berechtigten Beanstandungen der Ware erfolgt nach Wahl von Trust- Me Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

16.2. Zur Mängelbeseitigung hat Vertragspartner TrustMe eine nach billigem Ermessen festzusetzende Frist, mindestens jedoch 21 Werktage zu setzen. Vertragspartner ist verpflichtet, TrustMe vor Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist Gelegenheit zur Besichtigung der Leistung zu geben. Verstößt Vertragspartner gegen die vorgenannten Verpflichtungen, entfällt ein Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie auf sonstige Gewährleistung, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist.

16.3. Wenn TrustMe eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist furchtlos verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzleistung unmöglich oder ihrerseits fehlerhaft ist oder von TrustMe zu Unrecht verweigert wird, steht Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Herabsetzung des Vertragspreises (Minderung) zu. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Leistung ausgeschlossen, es sei denn, TrustMe oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haben den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt und/oder verschwiegen, oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.

16.4. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und/oder unerlaubter Handlung der TrustMe oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobem Verschulden. Im Falle der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder Verletzung einer Person am Leben, Körper oder Gesundheit, gilt 14.3. nicht. Insoweit verbleibt es bei der ge- setzlichen Regelung.

16.5. In allen Fällen ist die Haftung von TrustMe für Folgeschäden auf den 5- fachen Wert der Leistung beschränkt, sofern die Folgeschäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von TrustMe beruhen und gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt.

16.6. Alle Ansprüche des Vertragspartners gegen TrustMe verjähren in 36 Monaten nach Leistungserbringung, es sei denn, das Gesetz sieht eine kürzere oder zwingend andere Verjährungsfrist vor.

17. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der TrustMe Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt dann nicht, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von TrustMe anerkannt werden.

18. Abtretungsverbot

Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen TrustMe an Dritte abzutreten.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Köln/Bundesrepublik Deutschland, soweit gesetzlich zulässig.

20. Gerichtstand

Hat der Vertragspartner in Deutschland keinen Wohnsitz, oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland, wird für diesen Fall Köln als Gerichtsstand vereinbart.

21. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufabschlussgesetzes und des Einheitlichen UN-Kaufgesetzes.

22. Einwilligungserklärung Datenschutz

22.1. Vertragspartner ist mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, zur Erstellung von Angeboten, Verträgen und zur Abwicklung geschlossener Geschäfte durch TrustMe einverstanden.

22.2. Die Einwilligung kann Vertragspartner jederzeit gegenüber TrustMe widerrufen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verwendung gemäß 20.1. nicht berührt.

22.3. Im Falle des Widerrufs kann TrustMe. ggf. die Geschäftsbeziehungen nicht weiter bearbeiten und ist daher in diesem Fall zur sofortigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen, deren Abwicklung und Abrechnung berechtigt.

22.4. Falls Vertragspartner die Einwilligung widerrufen will, kann er dies gegenüber TrustMe unter folgender Anschrift tun: TrustMe, Inhaber Bernhard Theine, Gohrer Straße 29, 41569 Rommerskirchen.

23. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter „http//ec.europa.eu/consumers/odr/index.cfm“ abgerufen werden kann. Zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist TrusMe grundsätzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

24. Sonstiges

24.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur durch ausdrückliche individuelle Vereinbarung abbedungen werden.

24.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Kommt eine solche Regelung zwischen den Parteien nicht zustande, entscheidet hierüber auf Antrag einer der Parteien das zuständige Gericht gemäß den §§ 317, 319 BGB.

25. Widerrufsbelehrung

25.1. Widerrufsrechte bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ( §§312c ff. BGB)

25.1.1. Bei einem Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume der TrustMe (§ 312 b Abs.1 BGB) sowie bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (§ 312 c BGB) die zu einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geschlossen wurden, kann der Vertragspartner, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, den Ver- tragsschluss gemäß § 312 g Abs.1, 355 BGB widerrufen.

25.1.2. So geschlossene Verträge – außerhalb der TrustMe-Geschäftsräume sowie im Wegen des Fernabsatzes – zwischen Vertragspartner und TrustMe können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seitens des Vertragspartners widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Vertragspartner oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Wider- rufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

25.1.3. Der Widerruf ist mittels eindeutiger Erklärung (per Post, Telefax oder E- Mail), dass der geschlossene Vertrag widerrufen werden soll, zu richten an: TrustMe, Inh. Bernhard Theine, Gohrer Straße 29, 41569 Rommerskirchen, E- mail: info@trustme-professional.com, Tel. +49-177-1947827.

25.1.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. So z.B.: Sättel, Trensen, Voltigiergurte, die als kundenspezifische Konfektion beim Hersteller angefertigt werden müssen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nicht, wenn die Ware aus vorgefertigten Standardteilen hergestellt wird und diese ohne großen Aufwand und ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden kann.

25.2. Folgen des Widerrufs

25.2.1. Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerrufen hat, hat TrustMe Vertragspartner alle Zahlungen, die TrustMe von Vertragspartner erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von TrustMe angebotene günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei TrustMe eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit Vertragspartner ausdrücklich et- was anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat Vertragspartner verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, hat Vertragspartner TrustMe einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

25.2.2. Vertragspartner muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

25.2.3. Vertragspartner hat die Waren unverzüglich in jeden Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er TrustMe über den Widerruf des Vertrages unter- richtet hat, zurückzusenden, oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Vertragspartner die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

25.2.4. TrustMe kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen verweigern, bis TrustMe die Ware wieder erhalten hat, oder bis Vertragspartner den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

25.2.5. Vertragspartner hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Wa- ren zu tragen bis zu einem Betrag von höchstens 30,00 €. Bei Waren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Vertragspartners gebracht wurden, ist TrustMe verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können (vgl. § 357 Abs.7 BGB).

25.2.6. Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren sind zu vermeiden. Bei Rücksendung muss darauf geachtet werden, dass eine schützende Umverpackung zu verwenden ist.

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